Wiesbaden. Anlässlich der Regierungserklärung zur Familienpolitik vor dem Hessischen Landtag hat Sozialminister Stefan Grüttner am Dienstag erklärt, dass „Familien Vertrauen in die Zukunft und einen festen Platz in der Gesellschaft verbunden mit der entsprechenden Wertschätzung“ haben müssten. „Dafür stehen wir als Hessische Landesregierung ein und das ist das erklärte Ziel unserer Politik, denn: Hessen hat Familiensinn“, so der Minister. Gerade in Zeiten, in denen sich das Familienbild und damit auch die Herausforderungen an Familien so stark wandeln, sei es „eine der Kernaufgaben von Politik hier alltagstaugliche Unterstützung“ anzubieten. Das gelte für Familien mit Kindern, für Alleinerziehende, für Menschen, die ihre Angehörigen pflegen, für Seniorinnen und Senioren und „alle Facetten von Familie“.  

Wiesbaden. Angesichts der verlängerten Lebensarbeitszeit, dem Rückgang und der Alterung der Erwerbsbevölkerung sowie dem damit einhergehenden erhöhten Bedarf an Fachkräften forderte der Hessische Sozialminister Stefan Grüttner am Montag in Offenbach alle Unternehmen auf, „strategische Personalplanungen“ anzugehen. „Die Unternehmen müssen Umsetzungsstrategien entwickeln, die das künftige Fachkräfteproblem und den Erhalt der Beschäftigungsfähigkeit berücksichtigen“, so der Minister bei der Fachtagung „Fachkräfte finden und binden – Potenziale nutzen“. Nur dann könnten „adäquate Modelle für diese gesamtgesellschaftliche Zukunftsaufgabe“ entwickelt werden. 

In der Hochschule für Gestaltung in Offenbach am Main fand heute die Abschlussveranstaltung für die Qualifizierung zugewanderter Lehrerinnen und Lehrer für den hessischen Schuldienst statt. Sozialminister Stefan Grüttner und Landesbeauftragte Margarete Ziegler-Raschdorf gratulierten den Absolventinnen und Absolventen und überreichten die Zertifikate. 

Der Hessische Sozialminister stellte gegenüber Städten und Gemeinden klar, dass aufgrund der Vorgaben des Kinderförderungsgesetzes oder des Kommunalen Schutzschirms „keine Kommune gezwungen ist, ihre bilateralen Vereinbarungen mit den Trägern zu weiterführenden Regelungen bezüglich der Kinderbetreuung aufzukündigen“. Das Eine habe mit dem Anderen nichts zu tun, erläuterte der Minister. „Kein Träger muss beispielsweise Öffnungszeiten, die bisher bestanden und die über den vom Land vorgeschriebenen Mindestvoraussetzungen für Kindertageseinrichtungen liegen, aufgrund des Kinderförderungsgesetzes oder den Vorgaben des Kommunalen Schutzschirms verändern“, so Grüttner. Das Gleiche gelte für viele andere weiterführende Regelungen, die vor Ort häufig bestehen.

 

„Nach dem Scheitern der Verhandlungen über eine Reform des Länderfinanzausgleichs können die Ungerechtigkeiten nur noch durch eine Verfassungsklage beseitigt werden. Das Ungleichgewicht des jetzigen Systems macht sich auch daran fest, dass seit dem vergangenen Jahr mit Hessen, Bayern und Baden-Württemberg nur noch drei Geberländer 13 Nehmerländern gegenüberstehen. Die Mehrheiten verschieben sich damit immer mehr zu Lasten der drei Geberländer. Es ist nur folgerichtig, dass Hessen gegen das derzeitige ungerechte, intransparente und leistungsfeindliche System des Länderfinanzausgleichs klagt“, dies sagte der CDU-Landtagsabgeordnete Stefan Grüttner anlässlich der aktuellen Landtagsdebatte zum Länderfinanzausgleich.

„Der Entwurf des Hessischen Kinderförderungsgesetzes enthält erhebliche Verbesserungen sowohl für die Betreuung und die frühkindliche Bildung, als auch für die Förderung der Integration von Kindern mit Migrationshintergrund." erklärte Simon Isser, CDU Stadtverordneter und Mitglied im Sozialausschuss. Mit dem geplanten Gesetz werde eine langjährige Forderung der Fachpraxis aufgegriffen, die Förderung der Kinderbetreuung zu vereinheitlichen und auf eine neue Rechtsgrundlage zu stellen.

Zur aufkommenden Hochphase des närrischen Treibens versucht die Offenbacher SPD die Pannentour ihres  glücklosen Kanzlerkandidaten Steinbrück zu überbieten – und siehe da: das Kunststück ist gelungen!

Als „hessenweit einmalig“ haben der CDU-Parteivorsitzende Stefan Grüttner und der CDU-Fraktionsvorsitzende Peter Freier die Streitereien zwischen Oberbürgermeister, Bürgermeister, Stadtrat und Koalitionsfraktionen bezeichnet. „Auch langjährige Beobachter der Offenbacher Kommunalpolitik können sich nicht an ein derartiges Durcheinander bei der Arbeit der vorgeblich Verantwortlichen für diese Stadt erinnern“, stellten Grüttner und Freier fest.

Als „untauglichen Versuch, sein völliges Scheitern kaschieren zu wollen“, haben der CDU-Kreisvorsitzende Stefan Grüttner und der CDU-Fraktionsvorsitzende Peter Freier die Aussage von Oberbürgermeister Horst Schneider, er freue sich, dass sein Wunsch nach einem breiten Bündnis in der Stadtverordnetenversammlung nunmehr in Erfüllung gehe, bezeichnet.