Nachgefragt

Immer wieder erreichen mich Fragen zu den verschiedensten Sachgebieten, die ich natürlich gerne beantworte. Ich möchte aber auch, dass mehr Menschen sich ein Bild von meinen politischen Ansichten machen können. Deshalb veröffentliche ich einige Fragen und Antworten auf meiner Homepage:



Herr Grüttner, wie stehen Sie zum Flughafenausbau und dem Nachtflugverbot?

Das Nachtflugverbot war und ist ein heiß diskutiertes Thema. Ziel der Hessischen CDU ist es einen möglichst fairen Kompromiss zwischen den wirtschaftlichen Interessen des Flughafenbetreibers und dem Bedürfnis der Anwohner nach Ruhe zu finden. Der Flughafen ist einer der wichtigsten Arbeitgeber in der Region, daher begrüßen wir den weiteren Ausbau des Flughafens. Trotzdem wollen wir, dass unsere Bürger ihre berechtigte Ruhe finden. Daher haben wir seit April 2015 neben dem Nachtflugverbot sogenannte Lärmpausen testweise für ein Jahr eingerichtet. In diesen werden von 22-23 Uhr und von 5-6 Uhr jeweils wechselweise nur drei der vier Bahnen beflogen.


Herr Grüttner, wie wollen Sie Offenbach sicherer machen?

Ich setzte mich aktiv für die Wiedereinführung des freiwilligen Polizeidienstes ein. Durch ihn kann eine höhere Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger in Offenbach gewährleistet werden. Das Sicherheitsgefühl der Bürger wird erhöht und die eigentliche Polizei wird von kleineren Aufgaben entlastet. Der freiwillige Polizeidienst kann natürlich kein Ersatz für den Polizeidienst sein, sondern nur eine Ergänzung.

Außerdem halte ich den Ausbau der Kameraüberwachung in Offenbach für sinnvoll. Mit Kameras macht man es Straftätern schwerer, unerkannt zu fliehen. Man kann sie besser überwachen und dafür sorgen, dass unschuldigen Bürgern weniger passiert.

 

Herr Grüttner, wie geht es mit dem Bürokratieabbau in Hessen weiter?

Der Abbau überflüssiger bürokratischer Hemmnisse muss weitergehen. Gerade Unternehmer haben noch viel zu viele Verwaltungsaufgaben. Was sie alles an Berichtspflichten haben, spottet jeder Beschreibung. Aber nicht nur die Wirtschaft braucht  einen Abbau von überflüssiger Verwaltung. Die Abläufe aller Verwaltungsverfahren müssen vereinfacht und gestrafft werden, damit freier und flexibler gearbeitet werden kann. Zudem müssen wir Vorschriften befristen, damit sie nicht auf ewig bestehen bleiben. Der hessische Landtag beispielsweise beschließt nur noch Gesetze auf die Dauer von 5 Jahren. Schon bestehende Vorschriften, die überflüssig sind, müssen abgeschafft werden.

Ich habe mich schon in der letzen Legislaturperiode aktiv für einen Abbau eingesetzt und auch schon zahlreiche Erfolge erzielt.

Herr Grüttner, können wir trotz des anhaltenden hohen Zugangs von Flüchtlingen die Schuldenbremse einhalten?

Durch die aktuelle gute wirtschaftliche Lage ist das im Moment noch kein Problem. Die Integration derer, die für längere Zeit bei uns bleiben werden, wird den Staat jedoch einige Millionen Euro kosten. Hier ist eine gerechte Lastenverteilung von Bund und Ländern unabdingbar. Bund und Länder stehen hier in engem Austausch zueinander und beraten fortwährend über die neuen Entwicklungen. Natürlich laufen diese Verhandlungen nicht ohne Meinungsverschiedenheiten ab, aber am Ende soll ein Kompromiss stehen, den alle mittragen können und der das Wohl der Menschen, die Hilfe bei uns suchen, im Sinne hat.

Herr Grüttner, wie schaffen wir es, die zahlreichen Flüchtlinge erfolgreich in unsere Gesellschaft zu integrieren?

Sprache ist ein essenzielles Mittel, um Integration zu fördern. Daher ist es wichtig, dass alle, die hierher kommen, gleich von Beginn an in deutscher Sprache unterrichtet werden. Hierbei geht es vor allem um die praktische Kommunikation im Alltag, zum Beispiel beim Gang zum Arbeitsamt oder zum Arzt. Natürlich ist es ebenso wichtig den Menschen unsere Kultur und unsere Wertevorstellung näher zu bringen. Dies geschieht unter anderem in Kombination mit den Sprachkursen. Das Angebot soll aber noch erweitert werden. Auf lange Sicht ist es wichtig, den Menschen eine Perspektive bieten zu können, damit sie sich hier wohlfühlen und sich integrieren. Integration ist jedoch keine Einbahnstraße. Auch wir Deutschen müssen offen für die Neuankömmlinge in unserer Gesellschaft sein.

Herr Grüttner, wie stehen Sie zum Thema „sozialer Wohnungsbau“?

Sozialer Wohnungsbau ist ein wichtiger Aufgabenteil einer Kommune und des Landes. Gerade in Kommunen wie Frankfurt, in denen der Mietdurchschnitt hoch ist, ist es wichtig die finanziell schwächeren Menschen in unserer Gesellschaft nicht alleine zu lassen. Hierbei ist jedoch zu beachten, dass eine sogenannte Ghettobildung zu vermeiden ist, damit diese Menschen nicht das Gefühl haben, an den Rand der Gesellschaft gedrängt zu werden. In der aktuellen Situation, in der wir einem erhöhten Wohnungsbedarf in diesem Segment gegenüber stehen, ist es wichtig die Balance zu halten zwischen einkommensschwachen Familien, Auszubildenden und Studenten und Asylsuchenden, damit sich keiner der Gruppen vernachlässigt fühlt.

Herr Grüttner, wie stehen Sie zu TTIP?

Das Freihandels- und Investitionsschutzabkommen mit den USA ist eine wichtige Chance für Europa Handelsbarrieren abzubauen. Ein Abbaus dieser Handelsbarrieren, zum Beispiel der Abbau von Zöllen, ist ein wichtiger Schritt in Richtung Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen auf dem US-amerikanischen Markt, da sie ihre Produkte dort billiger verkaufen können als bisher. Gleichzeitig ist natürlich darauf zu achten, dass die Konsumenten sich der Qualität der erworbenen Produkte sicher sein können.

Herr Grüttner, was hat Offenbach, das andere Hessische Städte nicht haben?

Offenbach ist eine liebenswerte Stadt mit viel Entwicklungspotential. Durch die vielen verschiedenen Nationen, die hier wohnen wirkt Offenbach wie ein Schmelztiegel der Kulturen, aus dem unglaublich viel Neues und Kreatives hervorgeht. Nicht umsonst steht Offenbach auf Platz 1 der Firmenneugründungen je 1000 Einwohner in Hessen. Dieses Potential gilt es weiter auszuschöpfen und zu nutzen, um die wirtschaftliche Tragfähigkeit Offenbachs in Zukunft zu unterstützen.


Wenn Sie selbst Fragen an mich haben und diese auf meiner Homepage beantwortet sehen wollen, dann schreiben Sie mir einfach eine E-Mail und ich sehe, was sich machen lässt.

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