Nachgefragt

Immer wieder erreichen mich Fragen zu den verschiedensten Sachgebieten, die ich natürlich gerne beantworte. Ich möchte aber auch, dass mehr Menschen sich ein Bild von meinen politischen Ansichten machen können. Deshalb veröffentliche ich einige Fragen und Antworten auf meiner Homepage:



Herr Grüttner, wie stehen Sie zum Flughafenausbau und dem Nachtflugverbot?

Das Nachtflugverbot war und  ist ein heiß diskutiertes Thema. Die CDU Hessen geht hier so weit, wie rechtlich möglich. Ein Ausbau des Flughafens Frankfurt ist für die CDU und mich nur mit einem Nachtflugverbot möglich.  Hier gilt es jedoch zu beachten, dass ein komplettes Nachtflugverbot rein rechtlich nicht möglich wäre. Ausgenommen von einem Nachtflugverbot sind unter anderem medizinische Hilfsflüge, Evakuierungsflüge und technische Vermessungsflüge.  Für diese Flüge darf der Flughafen auch nachts nicht geschlossen werden.  Zu diesen Flügen dazu kommt die Genehmigung für 17 Starts und Landungen pro Nacht zwischen 23 und 5 Uhr.  In Leipzig und München  hat das Bundesverwaltungsgericht bereits ein komplettes Nachtflugverbot im Nachhinein gerichtlich gekippt. Dieser Gefahr wollten wir uns nicht aussetzten, deshalb die wenigen möglichen Nachtflüge.

Herr Grüttner, wie ist Ihre Position zur Erbschaftssteuer?

Bei der Erbschaftssteuer haben wir uns auf einen Kompromiss geeinigt. Mit unserer Lösung ist gewährleistet, dass selbst genutztes Wohneigentum steuerfrei bleibt. Insbesondere Ehepartner und Kinder werden hier von der Erbschaftsteuer befreit.
Betriebe, die weiterhin im Besitz der Familie bleiben, werden von der Erbschaftsteuer unter gewissen Voraussetzungen befreit. Dies trägt dazu bei, dass Arbeitsplätze gesichert werden.

Herr Grüttner, wie wollen Sie Offenbach sicherer machen?

Ich setzte mich aktiv für die Wiedereinführung des freiwilligen Polizeidienstes ein. Durch ihn kann eine höhere Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger in Offenbach gewährleistet werden. Das Sicherheitsgefühl der Bürger wird erhöht und die eigentliche Polizei wird von kleineren Aufgaben entlastet. Der freiwillige Polizeidienst kann natürlich kein Ersatz für den Polizeidienst sein, sondern nur eine Ergänzung.

Außerdem halte ich den Ausbau der Kameraüberwachung in Offenbach für sinnvoll. Mit Kameras macht man es Straftätern schwerer, unerkannt zu fliehen. Man kann sie besser überwachen und dafür sorgen, dass unschuldigen Bürgern weniger passiert.

Herr Grüttner, wie geht es mit dem Bürokratieabbau in Hessen weiter?

Der Abbau überflüssiger bürokratischer Hemmnisse muss weitergehen. Gerade Unternehmer haben noch viel zu viele Verwaltungsaufgaben. Was sie alles an Berichtspflichten haben, spottet jeder Beschreibung. Aber nicht nur die Wirtschaft braucht  einen Abbau von überflüssiger Verwaltung. Die Abläufe aller Verwaltungsverfahren müssen vereinfacht und gestrafft werden, damit freier und flexibler gearbeitet werden kann. Zudem müssen wir Vorschriften befristen, damit sie nicht auf ewig bestehen bleiben. Der hessische Landtag beispielsweise beschließt nur noch Gesetze auf die Dauer von 5 Jahren. Schon bestehende Vorschriften, die überflüssig sind, müssen abgeschafft werden.

Ich habe mich schon in der letzen Legislaturperiode aktiv für einen Abbau eingesetzt und auch schon zahlreiche Erfolge erzielt. 

Herr Grüttner, wenn schon der Flughafen Frankfurt ausgebaut wird, brauchen wir dann noch Kassel-Calden?

Ich bin fest davon überzeugt, dass wir Kassel-Calden brauchen. Dieser Flughafen ist ein Leuchtturmprojekt für Nordhessen und wichtig für die ganze Region. Kassel-Calden kann der Region Nordhessen einen weiteren Entwicklungsschub geben. Außerdem muss man sagen, dass Kassel-Calden und der Flughafen Frankfurt sich nicht gegenseitig behindern. Jeder hat seine Aufgaben und sein Publikum, so dass der eine nicht von dem anderen Flughafen abhängig ist.

Herr Grüttner, wird es nach einem Wahlsieg der CDU in der nächsten Legislaturperiode wieder Studiengebühren geben?

 Nein. Die Studiengebühren sind abgeschafft und die CDU Hessen wird hier nicht initiativ werden und sie wieder einführen.

 

Wenn Sie selbst Fragen an mich haben und diese auf meiner Homepage beantwortet sehen wollen, dann schreiben Sie mir einfach eine E-Mail und ich sehe, was sich machen lässt.

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